Podiumsdiskussion:
Stadtautobahn Marburg - Emissionen ungebremst bis zur BuGa?
Stadtautobahn Marburg - Emissionen ungebremst bis zur BuGa?
Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeisterkandidaten
Donnerstag, 30.04.2015, 18:30 Uhr
Stadtverordnetensitzungssaal, Barfüßerstraße 50
Die drei Arbeitsgruppen "Nachhaltige Stadtentwicklung", "Ökologie" und "Verkehr" der Lokalen Agenda laden
in Zusammenarbeit mit der "Bürgerinitiative Stadtautobahn" zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum
Thema B3a ein, zu der sie aus Anlass der Oberbürgermeister-Wahl im Juni 2015 mit den Bewerbern für
dieses Amt sprechen wollen.
Die Moderation erfolgt durch Herrn Martin Turek (Sprecher der AG Nachhaltige Stadtentwicklung) und Herrn Dr. U. Wagner.
B3a – Wirtschaftsminister kündigt endlich Revision der Lärmbeurteilung an
Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative B3a Stadtautobahn um eine Temporeduktion auf der Stadtautobahn.
Damit soll eine Reduktion des Lärms und der Schadstoffemissionen erreicht werden. Im Juli des
vergangenen Jahres hatte sie sich daher auch an den zuständigen neuen „Grünen“ Wirtschaftsminister
gewandt und um die Umsetzung einer Geschwindigkeitsreduktion von Tempo 100 km/h auf 80 km/h für
PKW und von 80 km/h auf 60 km/h für Lkw gebeten. Dadurch erhöht sich die Fahrtzeit durch das
Stadtgebiet um weniger als zwei Minuten.
Trotz gegenteiliger Äußerungen der Grünen vor der Wahl kommt das Wirtschaftsministerium bislang zu
keiner Entscheidung. Einmal musste die BI im Herbst eine Antwort anmahnen, um nun nach 8 Monaten zu
erfahren, dass erst jetzt bei Hessen Mobil eine Neuberechnung der Lärmbelastung auf Grundlage der
aktuellen Gegebenheiten beauftragt wird. Mit Datum vom 27. Februar teilte Minister Tarek Al-Wazir sein
„großes Verständnis für das Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner, den Verkehrslärm zu
reduzieren.“ mit.
Das Ministerium hat Ermessensspielräume. Es muss standardisierte Berechnungsergebnisse im Kontext
der besonderen örtlichen Gegebenheiten zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen
nach StVO §45 1.3 bewerten, ebenso zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung.
Ferner sind die täglichen Verkehrsmengen seit dem Lückenschluss an der festen Zählstelle
„Niederweimarer See“ um rund 40% angewachsen und damit proportional die Belastung der Bürger.
(Quelle: Bundesanstalt für Straßenwesen; für Marburg-Stadt gibt es keine Dauerzählstelle)
Werden kostengünstige Maßnahmen wie Temporeduktion und Flüsterasphalt nicht zügig umgesetzt, wird
man alleine angesichts der wachsenden Verkehre - auch auf den im Bau befindlichen Fernstraßen und
Umgehungen nördlich und östlich von Marburg mit der Folge der Aufhebung der LKW-Fahrverbote für B3
und B62 - um eine Untertunnelung nicht herumkommen.
Diese erheblichen Belastung scheinen nun auch die beiden Vorgänger im Ministerium - Posch und Rentsch
(FDP) - zu bewegen: „Da geht man mit Brutalität über die Bedürfnisse der Menschen hinweg, die direkt an
der Bundesstraße 3 wohnen“*, wird nun erkannt, um eine ÖPP als Finanzierungsoption für den Weiterbau
der A49 ins Rennen zu bringen. Mit welchen Rechenkünsten in Zeiten gegen Null tendierender Zinsen eine
renditeorientierte private Struktur für den Bürger günstiger sein soll, bleibt allerdings das Geheimnis der
FDP.
Die Bedürfnisse der Bürger vor Ort sind für Wiesbaden jedenfalls nicht Beweggrund genug:
So müssten für die B3 in Marburg bis zum 30. Juni 2012 Lärmkarten und bis zum 18. Juli 2013
Lärmaktionspläne längst erstellt worden sein; dies schreibt die EU-Umgebungslärmrichtlinie zur
Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung vor. Ferner ist für die in 2015 turnusgemäß zu erstellende
Verkehrsmengenkarte** sowieso eine Zählung durchzuführen.
Nun sind wir auf die Beurteilung der Ergebnisse gespannt!
Wir wissen ja... was lange währt, wird...
* http://www.op-marburg.de/Lokales/Ostkreis/2015-ist-das-Jahr-der-Entscheidung
** Verkehrsmengenerfassung 2015